Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen Black's Telescopes and Astronomy Products (nachfolgend "Black's Telescopes" genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Black's Telescopes schriftlich bestätigt.

2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Unverbindlichkeit von Warenangeboten in der Werbung
Warenangebote in Katalogen, Prospekten oder sonstigen Werbeträgern sowie auf den Internetseiten von Black's Telescopes stellen kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluß eines Vertrages dar.

4. Vertragsschluss
Angaben in Katalogen und auf der Website von Black's Telscopes stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Black's Telescopes kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

5. Preise
5.1. Ist der Kunde ein Verbraucher, so gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten.
5.2. Ist der Kunde ein Unternehmer, so gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Preis vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich im Zweifel ab Lager Winnweiler und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einem Auftragswert bis zu netto Euro 25,-- wird ein Mindermengenzuschlag von Euro 2,50 berechnet.

6. Lieferung und Versand sowie Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
6.1. Lieferungen erfolgen per Nachnahme, gegen Vorkasse oder gegen Bezahlung durch PayPal. Hierfür wird den Kunde eine bestellwertunabhängige Pauschale in Höhe von EUR 6,95 bei Versand als Standardpaket, EUR 17,50 bei Versand in andere Staaten der EU zusätzlich berechnet. Bei Großgeräten und Sperrgut erfolgt die Berechnung nach Aufwand. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren; bei Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen diese EUR 5,50, außerhalb Deutschlands können höhere Gebühren anfallen. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, werden dem Kunden die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten für Verpackung, Porto und/oder Fracht gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen Berechnung der Mehrkosten den Versand per UPS mit Versicherung zu wählen. Macht er hiervon keinen Gebrauch, wählt Black's Telescopes den Versand nach billigem Ermessen (in der Regel Postbrief oder Päckchen).
6.2. Ist der Kunde Unternehmer, ist Winnweiler als Erfüllungsort der Lieferung bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Black's Telescopes die Versendung der Ware übernommen hat.
6.3. Black's Telescopes ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht gewichtige Belange des Kunde dem entgegenstehen.
6.4. Falls der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,-- nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

7. Zahlung
Rechnungen von Black's Telescopes sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist ein Skontoabzug nicht zulässig. Ist der Kunde Unternehmer, tritt Zahlungsverzug automatisch 30 Tage nach Rechnungszugang ein, ohne daß es hierzu einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dasselbe, wenn er in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Ist der Kunde Unternehmer und ist Ratenzahlung vereinbart, so wird der gesamte noch offene Restbetrag zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate in Zahlungsverzug gerät.

8. Lieferfristen
8.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert Black's Telescopes bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. 8.2. Der Kunde hat Black's Telescopes bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

9. Preisanpassung bei langen Lieferfristen
Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss vereinbart, kann Black's Telescopes den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen.

10. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
10.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Black's Telescopes der Kunde hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Black's Telescopes von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, Black's Telescopes hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
10.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, Black's Telescopes hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

11. Lieferung
11.1. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Black's Telescopes die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel(s) oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 6. werden dem Kunden nur einmal berechnet.
11.2. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzlichen Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.

12. Rückgaberecht
12.1. Alle von einem Verbraucher (Ziffer 2.1.) bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Ware kostenfrei zurückgegeben werden.
12.2. Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere, wenn möglich, die originale Transportverpackung zu verwenden und die Sendung an folgende Adresse zu richten:

Black's Telescopes
Marktplatz 6
D-67722 Winnweiler

Für die Rücksendung ist die günstigste Versandart (z.B. Standardpaket) zu wählen.
12.3. Ist die Rücksendung auf dem Postwege nicht oder nicht mehr möglich, genügt zur Geltendmachung des Rückgaberechtes ein Rücknahmeverlangen, das per Post (Adresse wie in Ziffer 12.2. angegeben), per E-Mail (info@blackstelescopes.de) oder per Telefax (06357 - 508 531) an Black's Telescopes zu richten ist. Black's Telescopes wird dann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die kostenlose Rückholung veranlassen.
12.4. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der 14-Tage-Frist.
12.5. Rücksendung bzw. Rückholung der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr von Black's Telescopes.
12.6. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet Black's Telescopes ihn zurück.
12.7. Besteht eine Ratenzahlungsvereinbarung oder wird der Kaufpreis sonst ganz oder teilweise durch einen von Black's Telescopes vermittelten oder gewährten Kredit finanziert, ist der Kunde mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens an seine auf Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung bzw. des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung ebenfalls nicht mehr gebunden. Ein selbständiges Recht zum Widerruf der Ratenzahlungs- oder Finanzierungsvereinbarung besteht nicht.
12.8. Wichtiger Hinweis: Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich Black's Telescopes vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt. Ersatzansprüche wird Black's Telescopes ggf. mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.

13. Gewährleistung
13.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tage gegenüber Black's Telescopes anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Die Beanstandungen müssen über die in Ziffer 12.3. genannten Kommunikationsmittel geltend gemacht werden. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
13.2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Black's Telescopes eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
13.3. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Black's Telescopes hat den Mangel arglistig verschwiegen.

14. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
14.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Black's Telescopes hat den Mangel arglistig verschwiegen.
14.2. Ist der Kunde Unternehmer und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von Ziffer 14.1. die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.

15. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
15.1. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.
15.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer 13.3. genannte Frist auch für Neuwaren. §479 BGB bleibt unberührt.

16. Garantie
Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Angaben hierzu entnehmen Sie bitte unserem Produktkatalog. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.

17. Eigentumsvorbehalt
17.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Black's Telescopes.
17.2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich Black's Telescopes darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor.
17.3. Ist der Kunde Unternehmer und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Black's Telescopes ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Black's Telescopes wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Black's Telescopes in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
17.4. Black's Telescopes ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Black's Telescopes.
17.5. Black's Telescopes ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als EUR 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.

18. Haftung
18.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Black's Telescopes als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
18.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
18.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
18.4. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von Black's Telescopes unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von Black's Telescopes aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Black's Telescopes sind in diesem Fall ausgeschlossen.

19. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Black's Telescopes nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

20. Schlussbestimmungen
20.1. Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
20.2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Kirchheimbolanden.

21. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen des EG BGB.

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